Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Einleitung

Der/die Benutzer meiner Seiten erklärt/erklären sich ausdrücklich mit meinen AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einverstanden. Im Verneinungsfall dürfen meine Seiten nicht genutzt bzw. müssen unverzüglich verlassen werden.
Eine Nutzung meiner Seiten besteht bereits durch jeden Aufruf etc. einer jeden Seite.

Haftung für Schädlinge

Obwohl diese Seiten mit aller mir zur Verfügung stehender Sorgfalt und Mittel so erstellt wurden und betrieben werden, dass diese keine Schädlinge enthalten, kann ich für die Freiheit von Schädlingen keine Haftung übernehmen, denn es liegt in der Natur des World Wide Webs, dass Schädlinge trotz aller Vorsicht eindringen und sich verbreiten können. Auch ich rate dringend dazu, dass der Nutzer dieser Seiten auf einen eigenen wirksamen, aktuellen Schutz nicht verzichtet.

Andere Haftungen

Der Nutzer meiner Dienste, Seiten, Bilder u.s.w. muss selber sicherstellen, dass er dadurch keine Rechte Dritter verletzt.

Urheberrecht

Meine Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem Urheberrecht. Meiner schriftlichen, vorhergehenden Zustimmung bedürfen Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede andere Art der Verwertung. Nicht gestattet sind Downloads und Kopien von meinen Seiten, es sei denn es ist explizit und schriftlich freigegeben. Ich bitte um einen entsprechenden Hinweis, sollten Sie auf eine diesbezügliche Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden.

Inhaltehaftung

Diese Seiten wurden von mir mit größter Sorgfalt erstellt. Keine Gewähr kann ich allerdings für die Vollständigkeit und/oder der Fehlerfreiheit übernehmen. Als Betreiber dieser Seiten bin ich laut § 7 Abs. 1 TMG (Telemediengesetz) für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG bin ich jedoch nicht verpflichtet, fremde Informationen zu überwachen oder nach rechtswidrige Tätigkeit zu suchen. Meine Haftung ist außerdem jedoch erst möglich, wenn ich Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung habe und diese in einer angemessenen Zeit nicht beseitige.
Nutzt ein Nutzer meiner Seiten meine Inhalte gleich welcher Art oder auch separat meine Bilder, handelt dieser hinsichtlich der Verbreitung, Weiterverarbeitung, Vervielfältigung u.s.w. auf eigenes Risiko.

Link-Haftung

Meine Seiten können Links zu anderen Webseiten enthalten. Auf deren Inhalte habe ich keinen Einfluss und kann keine Gewähr dafür übernehmen, obwohl ich diese auf Rechtswidrigkeiten überprüft und keine diesbezüglichen Mängel gefunden habe. Für diese Inhalte ist der jeweilige Betreiber/Anbieter verantwortlich. Bitte teilen Sie mir Ihnen bekannte Rechtsverletzungen mit, damit ich reagieren kann.
Durch die Nutzung der Links, in dem der Nutzer sich dann auf einer anderen Seite (Homepage) befindet, gelten nur die dortigen Rechte etc.

Verträge, Aufträge

Aufträge - gleich welcher Art - werden ausschließlich auf der Grundlage meiner Geschäftsbedingungen, insbesondere dieser AGB ausgeführt. Ebenso andere Verträge. Abweichungen bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung.
Aufträge gelten erst dann als wirksam vereinbart, wenn sie von mir schriftlich bestätigt wurden. Es gilt der Zeitpunkt der Absendung meiner Bestätigung. Als eine schriftliche Bestätigung in diesem Sinne gilt auch die Internetübertragung (E-Mail). Bei Auftragsänderungswünschen durch den Auftraggeber hat dieser die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Bei Stornierungen nach Auftragsbestätigungen zahlt der Auftraggeber 1/3 des Auftragswertes, falls ich darauf verzichte, keinen größeren, entstandenen Schaden geltend zu machen.

Zahlung und Verzug

Im Einzelfall: Eine Zahlung hat spätestens 10 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug – in der Regel auf mein angegebenes Konto – wirksam zu erfolgen. Danach kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung in Verzug. Eine Vereinbarung über Skonto, andere Rabatte etc. bezieht sich nie auf Nebenkosten, wie z. B. Versand, Verpackung u.s.w.
Schecks werden nur nach besonderer, schriftlicher Vereinbarung spätestens bei Auftragsbestätigung angenommen. Schecks werden nur zahlungshalber und nicht zahlungsstatt angenommen.
Ein Auftraggeber oder Lieferant darf nur mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderung aufrechnen. Das gilt ebenso für ein Zurückbehaltungsrecht.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug sind dafür Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Einen weiteren Schaden geltend zu machen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Versand, Lieferung, Schadensersatz

Der Versand, gleich welcher Art, geschieht ausdrücklich nur auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers. Dieser kann den Versand auf eigene Kosten versichern. Soll der Versand durch mich (in jedem Falle für den Auftraggeber kostenpflichtig) versichert werden, ist dieses bereits beim Auftrag anzugeben. Diesen Teilauftrag nehme ich meinerseits nur durch meine schriftliche Bestätigung an.

Als Versand gilt auch meine eigenhändige Beförderung - mit oder ohne eines Verkehrsmittels.
Es ist möglich, die bestellte Ware durch den Auftraggeber bei mir abzuholen bzw. auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers abholen zu lassen. Die dafür erforderlichen Zeiten sind mit mir abzustimmen.
Eine Lieferung erfolgt i. d. R. nur nach Vorauszahlung und einem von mir bestätigtem Geldeingang oder per Nachname. Im zuletzt genannten Fall entstehen für den Auftraggeber zusätzliche Kosten für die Nachname.
Die Zusage eines Liefertermins gilt nur als verbindlich, wenn dieser von mir schriftlich erfolgt. Bei Überschreitung eines Liefertermins muss eine angemessene Nachfrist gesetzt werden, bevor der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten kann.
Schadensersatz gegen meine Person kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beansprucht werden. Der maximale Schadensersatz inkl. Nebenkosten wird hiermit auf den dreifachen Auftragswert begrenzt. Jedoch niemals höher als 1000,- EURO.

Gewährleistung, Mängelrügen

Meine Gewährleistung ergibt sich aus den gesetzlichen Grundlagen.
Mängelrügen müssen sofort, wenn nicht anders möglich - spätestens aber fünf Kalendertage, nach dem Bekanntwerden des Mangels bei mir wirksam eintreffen. Ansonsten gelten die Mängelrügen als nicht gestellt.
Bei allen Rechtsgeschäften, die sich nicht auf die Lieferung von Fotodateien beschränken, trete ich nur als Vermittler auf. Zum Beispiel auch bei der Lieferung der Fotodateien zum Zwecke der Kopie auf einen Bildträger (Papier, Leinwand, Glas u.s.w.) an ein anderes Unternehmen. Ansprüche, gleich welcher Art, sowie diesbezügliche Fragen u.s.w., sind nur an dieses (Fremd-) Unternehmen zu richten.
Bei auf Datenträger gelieferten Dateien, sind die Datenträger genau gemäß den Herstellerangaben zu behandeln, ansonsten kann Datenverlust auftreten, den ich nicht verantworte. Sollten die Herstellerrichtlinien unbekannt und nicht erreichbar sein, gebe ich auf Anfrage gern eine Auskunft bzw. eine Referenz bekannt. Hiermit wird wirksam vereinbart, dass in einem solchen Schadensfall die Beweislastumkehr eintritt. Sollte ich diesbezüglich zum Schadensersatz verpflichtet sein, so bezieht sich dieser nur auf die Lieferung neuer, gleichwertiger Daten.

Der Käufer bzw. Nutzer von mir gelieferter Daten auf Datenträger muss sofort nach dem Erhalt dieser Daten eine Sicherungskopie anfertigen, um Datenverlust zu vermeiden. Hinweis: Gebrannte CDs und DVDs halten oft nicht länger als drei Jahre die Daten.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Auf Ihren Wunsch hin, können Sie als Verbraucher – wie im Gesetz vorgesehen – innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief oder e-mail) Ihre Vertragserklärung widerrufen. Wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, auch durch die Rücksendung der Sache. Die o. g. 14-tägige Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist an Gerd Rippke, Ringstr. 124, 27572 Bremerhaven zu richten. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für eine Ware, die speziell für Sie angefertigt wurde, wie z. B. individuell gestaltete Datenträger oder Bilder.  Versiegelte Datenträger dürfen nicht entsiegelt und/oder Daten dürfen nicht kopiert werden, wenn Sie von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten. Evtl. bereits kopierte Daten müssen wirksam und endgültig gelöscht sein, sowie muss dem Widerruf eine wirksame schriftliche Erklärung mit zweifelsfrei erkennbarer Unterzeichnung mit Ort und Datum darüber beiliegen, dass alle kopierten Daten endgültig gelöscht sind und keine Möglichkeit der Wiederherstellung besteht. Hinweis: Hierbei gilt eine einfache Löschung mit Mitteln eines Anwenderprogramms des Anwenders als nicht gelöscht, da diese Daten wieder herstellbar sind.

Widerrufsfolgen des Widerrufes

Sollte es zu Ihrem wirksamen Widerspruch kommen, sind die bereits empfangenem Leistungen (beidseitig) zurück zu gewähren, einschließlich der gezogenen Nutzungen wie zum Beispiel Zinsen usw. Können Sie mir die empfangene Leistung und/oder Nutzung nicht oder nur zum Teil, bzw. nur in einem veränderten/verschlechterten Zustand zurückgeben, haben Sie mir Wertersatz in entsprechender Höhe zu leisten. Dieses gilt, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückgeht, der über die notwendige Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Hinaus geht die Prüfung in diesem Sinne zum Beispiel dann, wenn sie über die Prüfung hinausgeht, die auch in einem Ladengeschäft möglich ist. – Die von Ihnen verauslagten Portokosten werden im Falle eines wirksamen Widerspruchs und Rücksendung der mangelfreien Ware nach dem Erhalt der Ware (mit allen Verpackungsbestandteilen) und des Portokostennachweises bei mir, von mir erstattet, wenn nicht das Folgende im nächsten Absatz gilt.

Rücksendekosten bis maximal 40,00 EURO Warenwert

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten, gilt hiermit als vereinbart, dass Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware 40,00 Euro nicht übersteigt oder Sie als mein Kunde die vereinbarte Gegenleistung (i. d. R. den gesamten Rechnungsbetrag oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung) zum Zeitpunkt der Widerspruchsausübung noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die vom mir gelieferte Ware nicht der Ware entspricht, die Sie bei mir bestellt haben.

Einlagerungskosten

Für die Fälle, in denen von mir mangelfrei gelieferte Ware zurückgesendet wird, entstehen 10% des Warenbruttowertes, mindestens aber 15,- € (max. 50,- € pro Lieferung), als Kosten für die Wiedereinlagerung und der dazugehörigen Arbeit hinsichtlich Rechnungslegung usw. Dieser Betrag ist sofort zahlbar bzw. wird von mir von dem zurückzuerstattenden Betrag abgezogen. Es sei denn, einschlägige Gesetze oder die gängige Rechtsprechung (welche von mir nicht nachgewiesen werden müssen) sehen eine andere Verfahrensweise vor.

Eigentumsvorbehalt

Die von mir gelieferte Ware – auch Daten – bleibt/bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden Forderungen mein Eigentum. Zur Weiterveräußerung oder Weitergabe ist der Auftraggeber in diesem Zeitrahmen nicht berechtigt. Sollte über die Verwertung meiner Daten bis zur vollständigen Bezahlung kein gesonderter schriftlicher Vertrag etwas Anderes aussagen, so muss der Verwerter bzw. Daten-/Warenempfänger Schadensersatz leisten. Bei Bilddateien mindestens 150,- € pro Bilddatei, wenn kein größerer Schaden bei mir, oder kein größerer Nutzen auf der anderen Seite entstanden ist. Im Zweifelsfall kann ich Beweislastumkehr verlangen.

Datenschutz

Meine Seiten können ohne Angabe personenbezogener Daten genutzt werden. Ihre Angaben personenbezogene Daten erfolgt stets freiwillig. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dieses ergibt sich aus der von Ihnen gewünschten Nutzung oder aus einem Gesetz.
Bitte beachten Sie, dass jede Datenübertragung Risiken beinhaltet.
Da es eine Impressumspflicht gibt, weise ich darauf hin, dass ich unerwünschte Datenübertragung in meine Richtung, wie z. B. Werbung, Spam usw. rechtlich verfolgen werde. Ich untersage hiermit ausdrücklich die Nutzung meiner Daten im Impressum für diese Zwecke.

Rechtswirksamkeit

Sollten meine AGB ganz oder teilweise aufgrund geltendem Rechts unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile davon unberührt, bzw. werden durch das geltende Recht in Deutschland, welches meinen AGBs am nächsten kommt, ersetzt. Bei Rechtsgeschäften gelten nur meine AGB in der jeweils zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes geltenden Fassung.
Ich behalte mir vor, meine AGB oder auch jeden anderen Inhalt meiner Seiten ohne jede Ankündigung jeder Zeit zu ändern.
Abweichende Vereinbarungen (auch im Einzelfall) von diesen AGB gelten nur, wenn diese rechtswirksam schriftlich fixiert und von mir nicht widersprochen sind. Diese abweichenden Vereinbarungen (auch im Einzelfall) müssen von mir schriftlich mit geltender Originalunterschrift, Ort der Unterschrift und dem aktuellen Datum bestätigt werden.

Rechteübertragung

Der Nutzer dieser Seiten oder meiner Daten ist nicht berechtigt, in diesem Zusammenhang Rechte an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bremerhaven oder das Gericht, welches in seiner Zuständigkeit Bremerhaven örtlich am Nächsten ist. Es gilt das Recht in Deutschland. Dieses gilt auch, soweit möglich, für Auseinandersetzungen im internationalen Raum.

Sonstiges

Sollten bestimmte Punkte in diesen AGB nicht geregelt sein, gilt die gesetzliche Regelung, die dem Geiste und den Ausführungen dieser Seiten in meinem Sinne am nächsten kommt. Ungeregelte Punkte stellen keinen Verzicht meinerseits in irgendeiner Weise dar.
Sollten im AGB-Text einzelne Personen (aus z. B. den Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes) angesprochen werden, gilt dieses ebenso für die Mehrzahl von Personen und umgekehrt.
Sollten im AGB-Text natürliche Personen (aus z. B. den Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes) angesprochen werden, gilt dieses ebenso für juristische Personen und umgekehrt.
Sollten im AGB-Text männliche Personen (aus z. B. den Gründen der besseren Lesbarkeit des Textes) angesprochen werden, gilt dieses ebenso für weibliche, oder sächliche Personen und umgekehrt.

Definitionen: Fotos = Fotodateien = Dateien = Aufnahmen = Bilder / wie auch in der Einzahl.
Stand: 22.11.2016                           Gerd Rippke